27. November 2020: Dauerhaftes Schaufenster

Das Schaufenster auf der Mühlenstraße ist von uns jetzt dauerhaft angemietet. Geplant ist, dort Informationen über Ansprechpartner innerhalb der BG (zu den Ausschüssen), laufende Anträge und sonstige relevante Informationen zum politischen Geschehen zu veröffentlichen.

Es soll den Bürgern einen schnellen Überblick ermöglichen.

19. November 2020 Radweg an der Delbrücker Straße

Da es an der Delbrücker Straße stadteinwärts häufig zu schwierigen und gefährlichen Situationen kommt, stellen wir den Antrag die Situation zu entschärfen. Unser Vorschlag lautet entweder Barrieren auf dem kombinierten Fußgänger/Radweg aufzustellen um ein Absteigen vom Rad zu erzwingen oder den Schutzstreifen in der Unterführung weiterzuführen.

Status

Wurde am 03. Dezember im Bauausschuss beraten.

Ein Radfahrer-Schutzstreifen ist nach den gesetzlichen Vorgaben nicht möglich. Allerdings soll, nach Prüfung, die Pflicht für Radfahrer entfallen den kombinierten Rad-/Fussweg zu benutzen. Dann wäre eine Durchfahrt auf der Fahrbahn rechtlich einwandfrei. Der Verkehr würde während der Durchfahrt verlangsamt, da für das Überholen nicht genug Breite zur Verfügung steht. Allerdings ist die Streckenlänge hier kurz, so dass keine unzumutbaren Behinderungen zu erwarten sind.

Bericht am 09. September 2021 im Bauausschuss.
Wird wie oben angegeben umgesetzt.

Heute (April 2023) warten wir noch auf die Umsetzung. PAssieren soll es jetzt im Juli 2023.

03. November 2020: Konstituierende Ratssitzung

Der Rat hat sich gebildet, die Vorbereitungen für die Ausschüsse sind fast abgeschlossen.

Es geht los!

27. Oktober 2020: Fraktionssitzung - Thema Gendern

Wir sind in der Fraktionssitzung einhellig der Meinung in Zukunft auf das "zwanghafte s.g. Gendern" zu verzichten.

Alle unsere weiblichen Mitglieder sind "Frau genug" um mit dem Thema Gleichberechtigung selbstbewusst umzugehen und alle unsere männlichen Mitglieder sind "Mann genug" um das auch zu tun. 

Anlass zur Beratung war eine Umfrage der Neuen Regionalen zu diesem Thema mit einem sehr aussagekräftigen Leserbrief.

Quelle: NR Ausgabe vom 11. Oktober, Brief von Heinz J. Bökamp, Verein Deutsche Sprache e.V. in Salzkotten.

09. Oktober 2020: Anträge an den Rat

Wir werden ab sofort unsere Anträge an den Rat, soweit für den öffentlichen Bereich, hier auf unserer Seite veröffentlichen und um den Stand sowie die jeweiligen Beratungsergebnisse ergänzen.

07. Oktober 2020 Bürgerantrag W.-S. Freise, Ehringhauser Straße

Am 20.09.2020 erreichte uns ein Brief von Werner-Stefan Freise (datiert 17.09.), Anwohner an der Ehringhauser Straße. Herr Freise bemängelte den "angefangenen Bürgersteig" zwischen Meteorstraße und Stockheimer Bruch. Alle Fraktionen hätten "die Lust verloren", nur die CDU wäre seinem "Aufruf zur Besichtigung" nachgekommen.

Anmerkung: ????

Dieser angesprochene Termin erklärt dann auch den Reinigungseinsatz des Betriebshofes an den Bürgersteig-Abschnitten. Nachdem die Oberflächen von Bewuchs befreit waren musste unmittelbar abgesperrt werden, da im Zustand "nicht begehbar". Außerdem wurden wir unmittelbar von Bürgern kontaktiert, welches Baugebiet denn dort enstehen würde. Schließlich sei mindestens die letzten 25 Jahre dort nicht gereinigt worden.

07.10.2020

Der Sachverhalt wurde von uns in den letzten beiden Fraktionssitzung (28.09. und 05.10.) beraten.

Nachfrage bei der Stadt ergab, dass es dort nicht bekannt ist wie es zu dem beschriebenen Bürgersteig kam. Die benachbarte Fläche ist als landwirtschaftliche Nutzfläche ausgewiesen, momentan ist eine Änderung nicht geplant. Ein Bürgersteig wird somit nicht benötigt.

Aufgrund der Formulierungen des Briefes und der vorliegenden Informationen zur Situation stufen wir den zugestellten Brief als Bürgerantrag ein.

Dies wurde entsprechend formuliert und eingereicht.

15.10.2020

Antwort der Stadt an uns und an W.-S. Freise.

Das Schreiben von Herrn Freise wird nicht als Bürgerantrag eingestuft. Allerdings gibt es Gespräche mit dem Kreis zur Beruhigung der Einfahrt nach Geseke. Der Bürgersteigabschnitt an der Meteorstraße soll vorab ertüchtigt, der Abschnitt an der Stockheimer Straße begrünt werden.

 Beide Schreiben: siehe rechts

Status

Der Kreis wurde aktiv.

Der Bürgersteig (Abschnitt ca. 20 m) Ecke Ehringhauser Straße / Meteorstraße wurde instand gesetzt. Der Bürgersteig (Abschnitt) Ecke Ehringhauser Straße / Stockheimer Straße wurde entfernt und die Fläche begrünt.

21. September 2020: Betriebsausschuss - Ö4

In der Einladung zur 17. Sitzung des Betriebsausschusses am 24. September gibt es Tagesordnungspunkt Ö4.

"Aktualisierung der Machbarkeitsstudie zur Reduzierung und Eliminierung einer 4. Reinigungsstufe auf der Kläranlage Geseke."

Wir wussten ja, dass die CDU-Fraktion gegen die 4te Klärstufe ist, aber das Ausschuss-Tagesordnungen nun schon die vorweggenommenen, Gutachten unterlegten, Beschlüsse widerspiegeln ...

13. September 2020: Wahltag

Wir haben uns im Wahlkampf bemüht, die Geseker Bürger über Details der Politik in der letzten Legislaturperiode zu informieren und unsere jeweiligen Vorschläge dazu zu präsentieren und zu erläutern. Mit konstruktiven Ideen versuchten wir die Bürger zu überzeugen.

Damit ist uns der Erhalt des Ergebnisses der letzten Wahl gelungen. Ein großer Erfolg unter Berücksichtigung der Ergebnisse der anderen Parteien. Leider konnten wir die absolute Mehrheit der CDU in der Stadt nicht brechen. Der kommende Diskurs wäre deutlich lebhafter geworden.

Danke an Birgit für den Einsatz und den Mut als Bürgermeisterin zu kandidieren. Gratulation an Dr. van der Velden für den überzeugenden Sieg.

Wir danken allen unseren Wählern! Bleiben Sie interessiert. Wir werden uns weiterhin für ein lebenswertes und attraktives Geseke einsetzen!

Opposition heißt "nicht still sein"!

12.06.2020 Vorfahrt Viehstraße/Calenhof

Nachdem wir mehrfach und über längere Zeit Gespräche mit Autofahrer*Innen, Lieferdienstfahrern und der Polizei zur Einschätzung der Vorfahrtssituation geführt haben, muss die Lage an dieser Einmündung als uneindeutig beschrieben werden.

Während die Fahrer der Lieferdienste auf "Rechts vor Links" erkennen, besonders wenn sie aus der Viehstraße in den Calenhof einbiegen, ist der Standpunkt der Polizei "ggf. warten auf gerichtliche Klärung". Da beide Straßen in der Verantwortung der Stadt sind stellten wir den Antrag zur Klarstellung der Verkehrssituation. 

22.09.2020

Antwort der Stadt, Bürgermeister R. v. d. Velden und P. Stephan

In dem Schreiben wird darauf verwiesen, dass es bisher keinerlei Probleme an der Stelle gab, bauliche Veränderungen "sehr aufwändig" und zusätzliche Sicherungsmassnahmen erst nach eingetretenen Unfällen angezeigt seien. Es wird auf gegenseitige Rücksichtnahme verwiesen.

Eine Weitergabe des Antrags zur Beratung in den zuständigen Ausschuss oder den Rat wird nicht für nötig erachtet und fand somit nicht statt. Unser Verweis auf die Verwaltungsvorschriften zur Vorfahrtregelung bleibt unbeachtet.

Das Schreiben erweckt den Anschein von Verteidigung, unnötigerweise. Baumaßnahmen wurden von uns nicht ausdrücklich gefordert, nur die Situation eindeutig zu gestalten. Beschilderung und Markierung wären dafür ggf. ausreichend.

08.10.2020

Die Antwort ist nicht akzeptabel. Speziell der Verweis "sollten sich Unfälle häufen" ist nicht hinzunehmen. Unsere Stellungnahme verdeutlicht detaillierter, warum eine Klärung nach VwV zu §8 StVO erforderlich ist.

Da die Weitergabe von Anträgen an die Gremien nicht "wahlfrei" (schönes Wort in diesem Zusammenhang) ist, bitten darin ausdrücklich um erneute Bewertung und Vorlage/Beratung im zuständigen Ausschuss.

Status

Wurde am 03. Dezember im Bauausschuss beraten.

Bauliche Maßnahmen sind zu problematisch im Ergebnis (Oberflächenwasser) und auch zu aufwendig. Nach Rücksprache mit dem Kreis sollten s.g. "Haifischzähne" (Markierungen auf der Fahrbahn) sowohl in der Viehstraße als auch auf dem Calenhof, Fahrtrichtung Kreisel Bönninghauser Straße, eine bewusste Einigung der Verkehrsteilnehmer erreichen, also Bewusstsein für die Situation wecken.

Die Fahrbahnmarkierungen wurden inzwischen angebracht. Verkehrsteilnehmer müssen sich jetzt einigen, wer zuerst fährt.