22.06.2021 Live-Stream der Sitzungen

Wir beantragen öffentlichen Teile der städtischen Sitzungen im Internet zu übertragen. Diese Sitzungsteile stehen grundsätzlich allen interessierten Bürgern offen.

Beantragt wurde hierzu die technischen und rechtlichen Bedingungen zu prüfen und dazu einen entsprechenden Rahmen (Regelwerk, Verhalten, DSGVO) zu erstellen um die ermittelten Bedingungen einhalten zu können.

Nun ist es so, dass ähnliche Anträge in anderen Städten überwiegend abgelehnt werden, letztens in Lippstadt. Dort mit dem Verweis darauf, dass es technisch schwierig wäre einen Großteil der Politiker zu verpixeln wenn diese die Übertragung nicht wünschten.
(Nachtrag 02.07.: jetzt auch in Soest, mit Verweis auf Kosten von 3.000€ pro Sitzung. Wie kommen die auf diesen Preis?)

Das erscheint merkwürdig, wenn man bedenkt wie oft die Volksvertreter die Öffentlichkeit suchen (Presse, Plakate im Wahlkampf) und die öffentlichen Sitzungsteile von jedem besucht und eingesehen werden können.

Allein bei den Besuchern müsste einzeln die entsprechende Einwilligung eingeholt werden. 

Status

wurde im Rat abgelehnt 

22. Juni 2021: Antrag "Live-Stream von Sitzungen"

Wir beantragen öffentlichen Teile der städtischen Sitzungen im Internet zu übertragen. Diese Sitzungsteile stehen grundsätzlich allen interessierten Bürgern offen.

Beantragt wurde hierzu die technischen und rechtlichen Bedingungen zu prüfen und dazu einen entsprechenden Rahmen (Regelwerk, Verhalten, DSGVO) zu erstellen um die ermittelten Bedingungen einhalten zu können.