01. März 2024
Die Straßenausbaubeiträge sind Geschichte!
Der NRW-Landtag schaffte diese mit der Mehrheit der Regierungskoalition endlich ab.
Bereits seit 2018 wurden diese ja zu 100% vom Land erstattet.
Quelle: Geseker Zeitung, 01.03.202417. Oktober 2023
Was lang währt ...
Wie der WDR berichtet, schafft NRW die Straßenausbaubeiträge (im KAG) endlich ab.
Link: WDR Nachrichten Landespolitik
Seit über 10 Jahren versuchen wir dieses Anliegen in den Landtag zu transportieren, jetzt scheint es doch noch zu einem guten Ende zu kommen.
Damit würde das bisherige Förderprogramm abgelöst, das auf eine Erstattung der anfallenden Kosten setzt.
Es wird erwartet, dass der vorliegende Gesetzentwurf mit großer Mehrheit den Landtag passieren wird. Damit wären ab 01. April 2024 die Straßenausbaubeiträge wirklich Geschichte.
Daumen drücken!
26. Oktober 2021: Kommunalabgaben
Die Geseker Zeitung berichtet heute unter "Nachgefragt", wie viele Mittel aus dem NRW-Topf für kommunale Abgaben durch die Kommunen tatsächlich abgerufen wurden.
Während es in einigen Bundesländer (inzwischen acht) keine Straßenausbaubeiträge mehr gibt, steht in NRW noch immer das 50% Angebot der Landesregierung.
Stand Juli 2020:
- in Baden-Württemberg wurden diese noch nie erhoben.
- Berlin hat die Beiträge 2021 abgeschafft
- Hamburg hat 2016 die Abschaffung beschlossen
- Bayern, nach Volksinitiative, zum 01. Januar 2018
- Brandenburg verzichtet auf die Umlegung auf die Grundstückseigentümer seit dem 01. Januar 2019
- Mecklenburg-Vorpommern hat in 2019 zum 01. Januar 2018 abgeschafft
- Thüringen hat am 12. September 2019 die Abschaffung beschlossen (bei Enthaltung der CDU)
- Sachsen-Anhalt hat am 15. Dezember 2020 rückwirkend zum 01. Januar abgeschafft
Selbst entscheiden können die Kommunen in Schleswig-Holstein, Hessen, Niedersachsen, Sachsen und dem Saarland.
In Rheinland-Pfalz werden die Beiträge wohl in 2024 abgeschafft und wiederkehrende Beiträge erhoben. In Bremen werden keine erhoben, in Bremerhaven jedoch schon. Bei uns in NRW gilt, wie gesagt, die 50% Regelung.
Wir setzen uns bereits seit fast 10 Jahren für die Abschaffung der Beiträge, alternativ für wiederkehrende jährliche Abgaben, ein.
Damals wurden wir noch vom angesprochenen Landtagsabgeordneten (Name der Redaktion bekannt) mit, Zitat: "Das will doch Keiner!", abgeblockt. Eine grundsätzliche Änderung der Einstellung ist in der Mehrheitsfraktion im Stadtrat noch nicht festzustellen. Wir bleiben dran!
Die Argumente bleiben aktuell:
Finanzielle Planbarkeit für Immobilienbesitzer und Kommunen. Verwaltungsvereinfachung. Vermeidung von gerichtlichen Auseinandersetzungen. Gerechte Verteilung der Kosten bei korrekter Ausgestaltung der Gebühren. Und mehr ...
Quelle: Geseker Zeitung, 26.10.2021