25. April 2022 Ratssitzung einberufen

Mit einem Antrag an den Rat beriefen wir eine Ratssitzung zu Präzisierung und Klarstellung der Zuständigkeits- bzw. Geschäftsordnung ein. Diese hat am 19. Mai stattgefunden.

Ergebnis vom 19. Mai 2022:

Mit der bemerkenswerten Begründung „aus unserer Sicht ist bisher eigentlich alles gut gelaufen“ lehnte die CDU, mit Unterstützung von einem Mitglied der Grünen, zwei Anträge der BG ab, die zu einer Klärung der Vorgehensweise in Arbeitskreisen dienen sollten. Unmittelbar nach der zusätzlichen Ratssitzung veröffentlicht die CDU auf ihrer Facebookseite: „Unnötige Sonderratssitzung der BG auf Kosten des Steuerzahlers“

Nach kurzer Überlegung, ob hier noch Erläuterungen unsererseits nötig sind, kamen wir zu folgendem Schluss:

1 x Kuhbrücke = 100 “Sonderratssitzungen“

Die Förderung von Transparenz / Öffentlichkeit sowie die Festlegung von allgemeinverbindlichen Regeln wurden einmal mehr durch die CDU abgelehnt.