12. Dezember 2023
In der letzten Ratssitzung in diesem Jahr stand der Beschluss zum geplanten Haushalt an, und damit die Reden zum Haushalt von Mitgliedern der einzelnen Fraktionen.
Thomas Kersting (CDU) las in gewohnt souveräner Weise Auszüge aus dem 6 cm (Dicke) starken Aktenwerk vor. Franz Harrenkamp (SPD) beschränkte sich auf Punkte, die der SPD während des laufenden Jahres besonders am Herzen lagen und hoffte auf Besserung in 2024.
Bea Ermisch (Die Grünen) drückte nochmals das Unverständnis darüber aus, dass es nicht möglich war die Geseker Innenstadt als Fahrradzone auszuweisen, nur weil "6 Parkplätze wohl nicht verzichtbar wären". (Anmerkung der Redaktion: Das war nur ein Teilaspekt aus vielen Gründen die zur Ablehnung führten. siehe: Fahrradzone) Sie hatte aber auch schon Kritik an dem generellen Abstimmungsverhalten und der Wechselmentalität der "Mehrheitsfraktion" im Köcher.
Unsere Birgit Pollhans wurde dann richtig deutlich. Die gesamte Rede ist unten wiedergegeben. Das Video hat leider keine hohe Qualität, aber es kommt ja auf den Inhalt an!
Alexander Arens (FDP) blieb dann nur noch die Rolle als zusammenfassendem Chronisten.
Rede zum Haushalt 2024 - Birgit Pollhans
Text
"Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Stadt Geseke erfüllen werde (Manche mit: so wahr mir Gott helfe)".
Das ist der Eid, den wir alle geleistet haben. Ein bisschen Erinnerungskultur kann nicht schaden.
„Zum Wohle der Stadt Geseke“ – nicht „zum Wohle der Partei“ und nicht „zum Wohle des amtierenden Bürgermeisters“. Die „Stadt Geseke“, das sind wir. Wir Bürgerinnen und Bürger.
„Der Stadtrat ist die politische Vertretung der Bürgerinnen und Bürger einer Gemeinde: Hier entscheiden die Ratsmitglieder über die Entwicklung der Gemeinde, wie etwa Investitionen in öffentliche Projekte. Der Stadtrat fällt damit die Entscheidungen, die die Verwaltung umsetzen muss.“
MUSS……….. Nehmen wir das Beispiel Marienschule. Wenn wir seinerzeit gesagt hätten, egal, wie die Situation gerade ist, die Marienschule wird jetzt angepackt. Jetzt ist Geld da, jetzt sind die Zinsen niedrig.
Es hätte Lösungen gegeben, wenn wir es ehrlich gewollt hätten.
Die FDP hat seinerzeit den Versuch unternommen, das zu tun, wozu wir uns verpflichtet haben. Der Verwaltung eine Frist zu setzen, um die Unterbringung der geflüchteten Menschen zu organisieren, damit wir unseren Beschluss umsetzen können.
Gescheitert an wem?
Man hat sich offensichtlich daran gewöhnt, sich führen – und leider oft auch vorführen zu lassen.
Zu unseren heutigen Pflichten gehört die Verabschiedung des Haushalts.
Damit wir nach bestem Wissen und Können entscheidungsfähig sind, hat die Bürgergemeinschaft nicht nur unseren Kämmerer, sondern auch Herrn Harms zu einer Fraktionssitzung eingeladen. Nach meinem Kenntnisstand waren wir leider die Einzigen.
Betrachten wir Kritikpunkte genauer:
1. Planung und Ergebnis
9 Jahre in Folge wurden millionenschwere Verluste geplant, tatsächlich aber Überschüsse bis heute von 28 Mio. erzielt. Davon allein 11,5 Mio. in den Jahren 2021 und 2022.
Zufall, Glück oder Methode?
Wenn wir jetzt also wieder seitens der Kämmerei auf Verluste eingeschworen werden, darf man doch, wie Herr Harms es tut, fragen: „Wie verlässlich sind diese Zahlen?“
2. Große Bauvorhaben
Auf den Vorwurf, warum nicht in der Null-Zins-Phase investiert wurde, antwortet unser Bürgermeister (Zitat): „Die Kassen waren leer, die Bauverwaltung am Boden. Große Investitionen hätten wir bis 2017 gar nicht geschafft, weder finanziell, noch personell oder organisatorisch.“
Die historische Null-Zins-Phase ging aber bis 2022. Wir hätten also noch 5 Jahre gehabt…
Also nochmal die Frage, warum ist diese Phase nicht genutzt worden?
Beim letzten Neujahrsempfang bedauerst Du, wie langsam alles geht. 10 Jahre wolltest Du bleiben, die Gebäude durchsanieren und Dich dann wieder verabschieden. Bevor Du Bürgermeister geworden bist, hast Du in den Reihen der CDU gesessen. Wer dürfte also besser wissen als Du, wie langsam alles geht? Und warum.
Ich bleibe bei der Marienschule. Erst war kein Geld da, dann kam die Flüchtlingskrise und demnächst ist wieder kein Geld da. Sie wird nicht gebaut.
Weil Du es nicht willst und weil die Mehrheit im Stadtrat ihrer Pflicht nicht nachkommt, Beschlüsse umzusetzen.
Die 10 Jahre wären bei der nächsten Wahl rum. Der Marktplatz ist fertig, das Rathaus noch nicht, deswegen eine weitere Kandidatur.
Lieber Remco, persönlich habe ich meinen Frieden mit Dir geschlossen. Als Bürgermeister bleibst Du für mich intransparent und nicht neutral.
Dazu gehört auch Deine wöchentliche Sendung Rathaus TV. Die BG hat nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass sie aus unserer Sicht zu einseitig und manipulativ ist.
Bestes Beispiel, die Sendung vom 01.12. mit der Überschrift „Steuererhöhung und Gebührensenkung“
Das ist geschickt. Hört sich nämlich so an, als sei die Steuererhöhung ein Muss und würde durch eine freiwillige Gebührensenkung ausgeglichen.
Fakt ist: Steuererhöhungen liegen im Ermessen und der Hoheit des Rates, Gebühren unterliegen dem Kommunalabgabengesetz.
Sehr einfach formuliert: Sind die Gesamtkosten einer Einrichtung gedeckt und fällt zu viel Überschuss ab, müssen die Gebühren gesenkt werden.
Unser Bürgermeister zur Steuererhöhung „Wir kriegen den Inflationsausgleich also nur dadurch, dass wir den Hebesatz regelmäßig anpassen.“
Damit komme ich zum 3. Kritikpunkt, die Inflationsrate
Betrachten wir den Zeitraum Deiner bisherigen Amtszeit.
Der Verbraucherpreisindex ist seit 2014 um 21 Punkte gestiegen. Wir haben also eine Inflationsrate von 21 %.
Geplante Grundsteuer B Einnahmen 2014: 2,07 Mio Euro
Darauf 21 % ergibt ca. 2,50 Mio. Euro
Plan für 2024 sind 3,85 Mio Euro.
Das, sehr geehrter Herr Bürgermeister, das ist eine Steigerung von 86 %, also das 4- fache vom Preisindex.
Focus online titelt im März 23:
Die für 2025 erwartete Grundsteuer-Ohrfeige kommt schon jetzt aus Ihrem Rathaus.
Ergänzend möchte ich hinzufügen: gebetsmühlenartig wird die geplante Anhebung der Grundsteuer B mit der Umsetzung unserer Großprojekte verknüpft.
Es werden ca. 200.000 Euro mehr erzielt.
Davon baut man vielleicht drei Tiny Häuser, aber keine Schule.
Abschließend möchte ich euch eine kleine Geschichte erzählen, die Hoffnung gibt:
In Baden-Württemberg gibt es die Gemeinde Bisingen. Dort hält der Gemeinderat seit einigen Jahren eine gemeinsame Haushaltsrede. Dem voraus geht eine gemeinsame Beratung zwischen den 4 Fraktionen und der Verwaltung.
Die Probleme – wie z.B. Kreisumlage oder Schlüsselzuweisungen - und die Projekte - wie z.B. Feuerwehr, Schule oder Kitas - decken sich dabei mit den unseren.
Die Gemeinde hält seit über 10 Jahren ihre Hebesätze stabil und der Bürgermeister sagt dazu: „Diese können wir, gerade mit Blick auf die aktuelle Corona-Pandemie und deren Auswirkungen (siehe Grafik: Inflationsrate), die nächsten Jahre auch nicht erhöhen. In einer Zeit, wo es bei jedem Arbeitgeber wie auch bei vielen Arbeitnehmern auf den sprichwörtlich einen Euro ankommt, um ggf. Arbeitsplätze zu sichern bzw. die familiäre Haushaltskasse zu entlasten, erachtet die Verwaltung umfassende Steuererhöhungen für nicht sinnvoll.“
Auch der Bisinger Bürgermeister bezieht sich also auf die Inflationsrate, nur eben anders als unserer.
Bürgerfreundlicher würde ich sagen.
Das wirklich erstaunliche für mich als Ratsmitglied: da wird miteinander gesprochen, diskutiert und gearbeitet. Mit CDU.
Das ist hier wohl eher unwahrscheinlich. Aber wir 4 (Anm.: wendet sich an die Oppositionsfraktionen) müssen das hinkriegen. Wir müssen uns bis zur nächsten Wahl auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen. Weniger Plätze dort (Anm.: zeigt zur Mehrheitsfraktion), mehr hier (Anm.: zeigt zur Opposition).
Bei der CDU reicht vereintes Schweigen für 18 Mandate.
Hier reicht das aber nicht. Unsere Wählerinnen und Wähler erwarten, dass wir arbeiten. Überwinden wir das chronische-CDU-Erschöpfungssyndrom und leihen wir uns den Wahlspruch der CDU, die brauchen den gerade nicht, GEMEINSAM FÜR GESEKE von mir aus auch mit dem Zusatz „so wahr mir Gott helfe“.
In diesem Sinne,
achtsames Abstimmen und Frohes Fest!